Abgasskandal Daimler / Mercedes Benz: Das Kraftfahrtbundesamt entdeckt offenbar eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung. Fahrverbote und Wertverluste vermeiden!

Die „Bild am Sonntag“ berichtet in uhrer Ausgabe vom 14.04.2019, dass ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Daimler / Mercedes Benz eingeleitet wird. Danach sollen rund 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI mit einer entsprechenden Software ausgestattet worden sein. Ein Sprecher des Konzerns bestätigte am Sonntag, dass bei dem Vorgang Fahrzeuge aus den Produktionsjahren 2012 bis 2015 untersucht würden.

Bereits in der Vergangenheit haben deutsche Gerichte festgestellt, dass Daimler auch bei anderen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat und betroffenen Autokäufern Schadensersatz leisten muss. So hat zuletzt das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen zwischen 25.000 € und 40.000,00 € verurteilt. Die betroffenen Autokäufer konnten sich in diesen Fällen von den alten Dieselfahrzeugen trennen und Fahrverbote und hohe Wertverluste vermeiden.

Urteil des Landgerichts Stuttgart

So heißt es in einem Urteil (AZ:  LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 – 23 O 178/18) wie folgt:

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch LG Stuttgart, 27.11.2018 – 7 O 265/18 ebenfalls zum „Thermofenster“, sowie LG Stuttgart, 14.08.2018 – 23 O 80/18, LG Stuttgart, 16.11.2017 – 19 O 34/17, LG Stuttgart, 05.04.2018 – 7 O 28/17).
Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 (dazu a). Der Kläger hat deshalb einen Schaden erlitten (b), welcher durch ein Verhalten der Beklagten entstanden (c) und welches als sittenwidrig zu qualifizieren ist (d). Die Beklagte hat dabei vorsätzlich gehandelt (e). Aufgrund dessen hat der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 17.766,72 € (f).

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 ebenfalls die Rechte der Autokäufer gestärkt und entschieden, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung am Motor ein Sachmangel darstellt. Es zeigt sich also, dass die Rechtsprechung zugunsten betroffener Dieselfahrer entscheidet.

Die Rechtsanwälte Wöhrle & Schick haben bereits für eine Vielzahl von betroffenen Autokäufern entsprechende Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht und die Rechte der betroffenen Käufer gerichtlich durchgesetzt. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite und geben Ihnen eine unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Nachteilen durch die drohenden Fahrverbote und hohen Wertverluste.

Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) . Er informiert Sie gerne über das mögliche weitere Vorgehen und Ihre möglichen Ansprüche. Rufen Sie uns einfach unter der Nummer 0671/2983260 an oder senden Sie eine E-Mail an woehrle@ws-anwaelte.de

Kostenfreie unverbindliche Ersteinschätzung

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