Kontoführungsgebühren bei Darlehensverträgen nicht erlaubt

Nach einer Entscheidung des BGH vom 7. Juni 2011 ist es Banken nicht erlaubt, im Geschäftsverkehr mit Privatkunden Kontoführungsgebühren bei Darlehensverträgen zu verlangen. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs.3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Kontoführungsgebühr dient demgemäß nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer Sonderleistung der Bank, sondern die Führung eines Darlehenskonto diene in erster Linie den Abrechnungs- und buchhalterischen Zwecken der Bank. Es handelt sich demnach nicht um eine Preisklausel. Diese Bestimmungen benachteiligen den Kunden unangemessen und sind unwirksam.