Bankrecht Mainz: Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen Klage gegen die Mainzer Volksbank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung beim Landgericht Mainz ein

Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen Klage gegen die Mainzer Volksbank mit der Hauptzentrale in Mainz beim Landgericht Mainz ein. Zahlreiche weitere Klagen sind in Bearbeitung.

Hintergrund ist die Möglichkeit von Kreditnehmern bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen frühzeitig aus einem Darlehensvertrag auszusteigen und sich die momentan sehr niedrigen Zinsen zu sichern. Hierdurch können Kreditnehmer tausende von Euros sparen.

Allerdings sehen sich Kreditnehmer, die versuchen bei ihrer Bank einen frühzeitigen Ausstieg zu erwirken, zunächst mit horrenden Vorfälligkeitsentschädigungen der Banken konfrontiert. In den häufigsten Fällen weigern sich die Banken die Kunden überhaupt aus dem Vertrag zu entlassen. In diesen Fällen kann der sog. “ Widerrufsjoker “ helfen. Dieser greift dann, wenn dem Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zugrunde lag. Dies ist, wie wir bei der Überprüfung von inzwischen mehreren tausend Darlehensverträgen feststellen mussten, zu rund 90 % der Widerrufsbelehrungen der Fall. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Eine Reihe von Banken verweigern sich bei einem berechtigten Widerruf total. Es gibt aber auch Banken, die sobald der Bankkunde einen Rechtsanwalt hinzuzieht, Vergleichsbereitschaft zeigen. Die Mainzer Volksbank ist, nachdem Sie in einer Reihe von Verfahren Ihren Kunden bessere Darlehenskonditionen angeboten hatte und Vergleiche geschlossen hatte, nunmehr vermehrt dazu übergegangen eine gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen. Auch hier hat sich die Mainzer Volksbank einer gütlichen Einigung verweigert, so dass die berechtigten Ansprüche unserer Mandanten nunmehr durch eine Klage beim Landgericht Mainz durchgesetzt werden müssen. Dem Fall liegen 3 Darlehensverträge aus dem Jahr 2008 mit entsprechender Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Formulierung der Widerrufsbelehrung ist nach unserer Auffassung fehlerhaft und entsprecht auch nicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV.

Die Widerrufsbelehrung enthält unter anderem folgenden Text:

Widerrufsrecht

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.-Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Willenserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem sie ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen … …

Nach unserem Dafürhalten ist diese Widerrufsbelehrung zunächst fehlerhaft, da die Belehrung zum Lauf bzw. Beginn der Widerrufsfrist falsch ist.

Die seitens der Mainzer Volksbank verwendete Formulierung

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung …… zur Verfügung gestellt wurden“

ist irreführend.

Korrekt muss es auch entsprechend dem seinerzeit gültigen amtlichen Muster einer Widerrufsbelehrung heißen:

„…… nach Erhalt dieser Belehrung….“

Auch die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers stellt durch diese Formulierung klar, das nur die bei Vertragsschluss bzw. Darlehensnehmerantrag übermittelte Widerrufsbelehrung die Zwei-Wochen-Frist auslöst. Die Formulierung „ein Exemplar“ lässt aber auch den Schluss zu, dass die Aushändigung der Belehrung nach Vertragsschluss oder Erhalt des Darlehensnehmerantrages erfolgen kann, dennoch aber dann die Zwei-Wochen-Frist gelten soll, obwohl dann aber die Monatsfrist einschlägig ist.

Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls in einer Reihe von Verfahren festgestellt, dass die hier verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist Der Bundesgerichtshof führt in einem Beschluss vom 15. 11. 2011 – XI ZR 148/12 insoweit folgendes aus:

(2) Das von der Beklagten verwendete Belehrungsformular ist fehlerhaft, weil es – wie der Senat mit Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180,123 Rn. 14 ff.) für ein gleichlautendes Formular der Beklagten entschieden und im Einzelnen begründet hat – den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, indem es das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags des Unternehmers, d.h. hier der Beklagten. Dieser Entscheidung lag zwar der Fall einer Belehrung bei Vertragsschluss zugrunde. Für die Verwendung des Formulars im Rahmen der Nachbelehrung gilt aber nichts anderes. Denn in dem Fall, in dem der Verbraucher nur die Vertragserklärung des Unternehmers erhalten hat, ist die erteilte Belehrung aufgrund ihrer missverständlichen Fassung objektiv geeignet, den Verbraucher – hier die Klägerin und ihren Ehemann – über den Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig zu informieren.

Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind insoweit eindeutig und zeigen auf, dass auch die Widerrufsbelehrung der Mainzer Volksbank fehlerhaft ist. Daher bestehen nach unserer Auffassung sehr gute Möglichkeiten, auch nach Jahren noch das Widerrufsrecht geltend zu machen und den Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung rückabzuwickeln. Zudem kann eine Neuabrechnung auf Grundlage der häufig niedrigen Marktzinsen erlangt werden und der Bankkunde kann sich die hierdurch möglichen finanziellen Vorteile sichern.

Herr Rechtsanwalt Jürgen A. Wöhrle ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und verfügt über weitreichende Erfahrung in diesem Bereich. Herr Rechtsanwalt Sven Hartmann ist ebenfalls Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und darüber hinaus auch Bankkaufmann und verfügt daher ebenfalls über weitreichende Erfahrungen bei der Prüfung von Widerrufsbelehrungen. Unsere Kanzlei hat schon in einer Vielzahl von Verfahren Ansprüche gegenüber Banken durchsetzen können. Viele Banken scheuen auch die gerichtliche Auseinandersetzung und zeigen sich oftmals vergleichsbereit, wenn von unserer Seite der Klageweg angedroht wird. Unsere Mandanten konnten hierdurch viele tausend Euro jährlich einsparen.

Durch unsere umfassende und fundierte Prüfung und Einschätzung (kostenlose Ersteinschätzung) der rechtlichen Möglichkeiten schaffen wir für Sie eine starke Verhandlungsposition gegenüber der Bank. Oftmals ist es uns aus dieser starken Verhandlungsposition heraus möglich, eine für den Mandanten optimale Einigung mit der Bank zu erzielen. Solche Verhandlungen gehören zu unserem täglichen Geschäft. In Fällen in denen eine Einigung, wie hier mit der Mainzer Volksbank nicht möglich ist, setzen wir Ihre berechtigten Ansprüche selbstverständlich mit der gebotenen Durchsetzungskraft auch vor Gericht durch..

Rufen Sie uns einfach unter der Nummer 0671/2983260 an. Unsere Experten auf dem Gebiet des Bankrechts geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Nutzen Sie auch unser Kontaktformular, dass Sie bequem am Computer ausfüllen können. Wir antworten Ihnen umgehend. Gerne können Sie auch unseren Fragebogen ausfüllen und uns zusenden.

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