Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Darlehensverträgen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2015

Doch keine Entscheidung des BGH zu Verwirkung des Widerrufrechts von Verbraucherdarlehen

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung am 19.06.2015 verkündete, haben die Kläger ihre Revision gegen das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg – Urteil vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13 zurückgenommen, so dass vorerst doch keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann, ergeht.

Vieles spricht dafür, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben. Es ist zu vermuten, dass die beklagte Bank den Klägern ein Angebot unterbreitet hatte, um eine abschließende Entscheidung zu verhindern.

Dementsprechend kann betroffenen Darlehensnehmern weiterhin geraten werden, gegen die Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung vorzugehen, denn auch dieser Fall hat gezeigt, dass die Bank an einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung kein Interesse hat und sich letztlich doch vergleichsbereit zeigt. Hier lässt sich spekulieren, dass die Bank fürchtete, mit Ihren Argumenten beim BGH nicht durchdringen zu können.

Für viele Bankkunden besteht die Möglichkeit auch nach Jahren Kredite wirksam zu widerrufen und sich hierdurch die aktuell niedrigen Zinsen zu sichern. Hintergrund ist, dass von Banken in der Vergangenheit verwendete Widerrufsbelehrungen oftmals fehlerhaft waren und Darlehensverträge mit solch fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. Weitere Informationen hierzu weiter unten.

Herr Rechtsanwalt Jürgen A. Wöhrle ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und verfügt über weitreichende Erfahrung in diesem Bereich. Herr Rechtsanwalt Sven Hartmann ist ebenfalls Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und darüber hinaus auch Bankkaufmann und verfügt daher ebenfalls über weitreichende Erfahrungen bei der Prüfung von Widerrufsbelehrungen. Unsere Kanzlei hat schon in einer Vielzahl von Verfahren Ansprüche gegenüber Banken durchsetzen können. Viele Banken scheuen auch die gerichtliche Auseinandersetzung und zeigen sich oftmals vergleichsbereit, wenn von unserer Seite der Klageweg angedroht wird. Unsere Mandanten konnten hierdurch viele tausend Euro jährlich einsparen.

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