Wieder keine Entscheidung des BGH zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

Wie der BGH in einer Pressemitteilung am 09.12.2015 verkündete, ist der Verhandlungstermin am 15.12.2015 wegen eines außergerichtlichen Vergleichs der Parteien aufgehoben worden, so dass erneut doch keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann, ergeht.

Hintergrund:
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hätte eigentlich über die Revision eines Kreditnehmers zu entscheiden gehabt, der sich gegen ein Berufungsurteil gewendet hatte, welches die Auffassung vertrat, der Widerruf seiner auf Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung verstoße gegen Treu und Glauben.
Im Mai 2005 beteiligte sich der Kläger an einer Fondsgesellschaft. Die Einlage erbrachte er hierbei teilweise mit der Kreditsumme. Im September 2011 widerrief der Kläger den Kreditvertrag und berief sich dabei auf eine nicht ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht, daher sei die Widerrufsfrist auch noch nicht abgelaufen. Der Kläger ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das OLG Hamburg hatte zwar festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen und das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt sei, dennoch stelle der Widerruf aber eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil es dem Kläger darum gegangen sei, sich von spekulativen Anlage zu lösen, dies sei aber im Hinblick auf den eigentlichen Sinn und Zweck des Widerrufs treuwidrig.

Vorinstanzen:
LG Hamburg – Urteil vom 4. Juni 2014 – 307 O 139/12
Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 2. April 2015 – 13 U 87/14

Es ist wieder zu vermuten, dass die beklagte Bank den Klägern ein Angebot unterbreitet hatte, um eine abschließende Entscheidung zu verhindern.

Dementsprechend sollte betroffenen Darlehensnehmern weiterhin geraten werden, gegen die Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung vorzugehen, denn auch dieser Fall hat erneut gezeigt, dass die Bank an einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung kein Interesse hat und sich letztlich doch vergleichsbereit zeigt. Es lässt sich spekulieren, dass die Bank fürchtete, mit Ihren Argumenten beim BGH nicht durchdringen zu können.

Herr Rechtsanwalt Jürgen A. Wöhrle ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und verfügt über weitreichende Erfahrung in diesem Bereich. Herr Rechtsanwalt Sven Hartmann ist ebenfalls Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und darüber hinaus auch Bankkaufmann und verfügt daher ebenfalls über weitreichende Erfahrungen bei der Prüfung von Widerrufsbelehrungen. Unsere Kanzlei hat schon in einer Vielzahl von Verfahren Ansprüche gegenüber Banken durchsetzen können. Viele Banken scheuen auch die gerichtliche Auseinandersetzung und zeigen sich oftmals vergleichsbereit, wenn von unserer Seite der Klageweg angedroht wird. Unsere Mandanten konnten hierdurch viele tausend Euro jährlich einsparen.

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