25.05.2016: Bekanntmachungsbeschlüsse des Landgerichts Braunschweig im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG – Vorsicht: Verjährung

Das Landgericht Braunschweig hat in einer Pressemitteilung vom 25.05.2016 bekannt gemacht, dass es in den ersten 10 anhängigen Klageverfahren von betroffenen VW-Aktionären gegen die Volkswagen AG sog. Bekanntmachungsbeschlüsse gemäß § 3 Abs. KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) erlassen hat. Drohende Verjährung sollte beachtet werden!

Die betroffenen Aktionäre haben in den Schadensersatzklagen Ansprüche wegen unterlassener Ad hoc-Mitteilungen des Volkswagenkonzerns geltend gemacht. Wie in den von der Kanzlei Wöhrle & Schick eingereichten Klagen und Musterverfahrensanträgen machen auch diese Kläger unter anderem geltend, dass die Volkswagen AG nicht rechtzeitig über die Ermittlungen der US-Umweltbehörden im Jahr 2014 informiert hat. Volkswagen hat damit gegen Informationspflichten verstoßen. Weiterhin wird geltend gemacht, dass es bekannt war, dass die amerikanischen Umweltbehörden bei Verstößen gegen Abgasvorschriften sehr hohe Strafen verhängen und dieses auf den Börsenkurs der Aktie einen sehr negativen Einfluss haben kann.

Die Bekanntmachungsbeschlüsse werden vom Landgericht Braunschweig kurzfristig im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. In den weiteren Verfahren, die beim Landgericht Braunschweig anhängig sind, hat die zuständige 5. Kammer gemäß § 3 Abs. 4 KapMuG von der Bekanntnmahcung weiterer Musterverfahrensanträge abgesehen und wird über den weiteren Verfahrensablauf informieren.

Weitere notwendige Voraussetzung für die Durchführung des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ist, dass das Landgericht Braunschweig einen Vorlagebeschluss an das OLG Braunschweig erlässt. Erst dann kann das OLG Braunschweig einen Musterkläger bestimmen und das Musterverfahren kann erst dann beginnen.

Vorteil des Musterverfahrens ist, dass für alle Klageverfahren gegen die Volkswagen AG im „Abgasskandal“ einheitlich grundlegende und entscheidungserhebliche Rechtsfragen geklärt werden. Die Entscheidung im durchzuführenden Musterverfahren hat Bindungswirkung für alle beteiligten Kläger. Alternativ zur Klage besteht für betroffene Aktionäre auch die Möglichkeit sich zunächst nur als sog. „Anmelder“ an dem Musterverfahren zu beteiligen. Vorteil der Anmeldung ist, dass diese relativ kostengünstig möglich ist. Nachteil ist die fehlende Bindungswirkung des Musterentscheids. Beide Vorgehensweisen müssen jedoch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen, um die drohende Verjährung zu hemmen und erfolgsversprechend zu sein.

Problematisch ist, dass nach der Pressemitteilung des Landgerichts Braunschweig der Vorlagebeschluss an das OLG Braunschweig erst frühestens im August 2016 gefasst werden soll.

Es droht Verjährung möglicher Ansprüche

Dieser Zeithorizont ist unserer Ansicht nach im Hinblick auf die drohende Verjährung von Ansprüchen für betroffene Anleger kritisch.

Unserer Rechtsauffassung nach, droht die Verjährung von Ansprüchen wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß § 37 b I Nr. 1 WPHG am 18.09.2016. Solche Ansprüche könnten nach dem 18.09.2016 und der eintretenden Verjährung unserer Ansicht nach nicht mehr erfolgsversprechend geltend gemacht werden.

Sollte es vorliegend zu Verzögerungen beim Landgericht Braunschweig kommen, könnte es durchaus im Hinblick auf die Verjährung zeitlich eng werden. Die sicherste Möglichkeit eine drohende Verjährung zu umgehen ist die zeitnahe Einreichung einer zivilrechtlichen Klage beim Landgericht Braunschweig.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Einleitung aller notwendigen Schritte zur Seite.

Herr Rechtsanwalt Wöhrle von der Rechtsanwaltskanzlei Wöhrle & Schick ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist Ihr Ansprechpartner in diesem Bereich. Er informiert Sie gerne über das mögliche weitere Vorgehen und Ihre möglichen Ansprüche. Rufen Sie uns einfach unter der Nummer 0671/2983260 an. Wir geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Nutzen Sie auch unser Kontaktformular, dass Sie bequem am Computer ausfüllen können. Wir antworten Ihnen umgehend. Wir stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung und helfen Ihnen gerne.