Diesel Urteil: Fahrverbote für Diesel kommen- Jetzt Anspruch auf Kaufpreiserstattung durchsetzen

27.02.2018: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 die Sprungrevisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zurückgewiesen. Das Gericht hält damit Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. In vielen deutschen Großstädten ist daher mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu rechnen. In Hamburg wird bereits in wenigen Wochen mit Fahrverboten für bestimmte Strecken gerechnet. Aber auch andere Städte und Kommunen mit erhöhten Schadstoffbelastungen werden wohl entsprechend nachziehen und Fahrverbote aussprechen. Betroffene Autobesitzer könnten dann nicht mehr in diese Städte hineinfahren.

Nutzungsbeschränkung und hohe Wertverluste

Für betroffene Besitzer von Dieselautos ist dies selbstverständlich ein Schock und eine wirtschaftliches Desaster. Die drohenden Fahrverbote werden nicht nur dazu führen, dass Betroffene Autobesitzer Ihr Fahrzeug nur noch eingeschränkt nutzen können, sondern sie werden auch zu erheblichen Wertverlusten der Fahrzeuge führen. Es ist nachvollziehbar, dass kaum noch jemand Dieselfahrzeuge kaufen wird, wenn diese Fahrverbote drohen.

Ausweg:

Schadensersatz und Rückgabe betroffener Dieselfahrzeuge bei Einsatz von Manipulationssoftware

Dies gilt insbesondere für geschädigte Autokäufer, in deren Fahrzeuge eine Manipulationssoftware eingebaut wurde und die Käufer durch die Hersteller getäuscht wurden. Es geht hier um eine Vielzahl von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Porsche Audi Seat und Skoda. So gibt es eine Reihe von gerichtlichen Urteilen, in denen die Hersteller zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge und zur Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung) verurteilt wurden. So hat beispielsweise das Landgericht Mainz in einer Entscheidung vom 27.07.2018 (AZ: 4 O 196/16) entschieden, dass VW einen VW Tiguan gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen muss. In dem Urteil heißt es unter anderem wie folgt:

„Der Anspruch gegen die Beklagte zu 2) folgt aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB.
Die Beklagte zu 2) hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt.
a)
Die Handlung, durch die die Beklagte zu 2) den Kläger geschädigt hat, war das Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – von Dieselmotoren zum Zweck des Weiterverkaufs, deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung in den so genannten Modus 1 versetzte.“

Zwischenzeitlich liegen eine Reihe von Urteilen vor, die ebenfalls zugunsten betroffener Diesel-Besitzer geurteilt haben (z.B. LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018, AZ: 7 O 212/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, AZ: 3 O 252/16; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, AZ: 3 O 139/16). In den Urteilen wird festgestellt, dass der Einsatz der Manipulationssoftware eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Käufer darstellt und sich diese daher von dem Fahrzeug ohne Wertverlust trennen können.
Es ist hier zu beachten, dass diese Ansprüche am 31.12.2018 verjähren, so dass anzuraten ist hier zeitnah die Ansprüche geltend zu machen.

Widerrufsjoker: Rückgabe von Dieselfahrzeugen bei Kreditfinanzierung

Sollte das Fahrzeug durch einen Kredit finanziert worden sein, so bestehen sehr gute Aussichten durch einen Widerruf des Kreditvertrages eine Rückabwicklung zu erreichen sowie eine etwaige Anzahlung und gezahlte Darlehensraten zurückzuerhalten. Nachteile, wie hohe Wertverluste und drohende Fahrverbote können damit ebenfalls vermieden werden.

Möglich ist dies durch den Widerruf der entsprechenden Verträge. Käufer, die ihren Pkw nach dem 10.06.2010 mit einem Darlehen finanziert haben, das durch den jeweiligen Händler vermittelt wurde, können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Darlehensvertrag widerrufen. Im Gegenzug kann das Auto zurückgegeben werden und etwaige Anzahlungen und Tilgungszahlungen werden dem Käufer zurückerstattet.

Die Rechtsanwälte Wöhrle & Schick haben bereits für eine Vielzahl von betroffenen Autokäufern im Rahmen des VW Abgasskandals entsprechende Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht und die Rechte der betroffenen Käufer gerichtlich durchgesetzt. Zuletzt hat das Landgericht Berlin in einem Parallelverfahren darauf hingewiesen, dass die von der VW Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und der Kunde noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung zahlen muss (Urteil des LG Berlin, vom 05.12.2017, AZ: 4 O 150/16).
Im Ergebnis kann der betroffene Kunde den Wagen zurückgeben und erhält seine bisherigen Zahlungen zurück. Sollte der Darlehensvertrag nach dem 12. Juni 2014 abgeschlossen worden sein, so müssen sich betroffene Autokäufer nicht einmal einen Ausgleich für Wertverlust oder die Nutzung anrechnen lassen. Weitere Einzelheiten zum Widerruf hierzu finden Sie hier.

Die Rechtsanwälte Wöhrle & Schick vertreten seit Beginn des Abgasskandals im Jahre 2015 erfolgreich betroffene Dieselkäufer. Welche der Möglichkeiten für Sie in Betracht kommt, muss im Einzelfall geprüft werden. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite und geben Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Nachteilen durch die drohenden Fahrverbote.

Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) . Er informiert Sie gerne über das mögliche weitere Vorgehen und Ihre möglichen Ansprüche. Rufen Sie uns einfach unter der Nummer 0671/2983260 an oder senden Sie eine E-Mail an woehrle@ws-anwaelte.de

 

Kostenfreie unverbindliche Ersteinschätzung

Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht). Er informiert Sie gerne über das mögliche weitere Vorgehen und ihre möglichen Ansprüche. Rufen Sie uns einfach unter der Nummer 0671/2983260 an oder senden Sie eine E-Mail an woehrle@ws-anwaelte.de

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