Bausparvertrag gekündigt? Unwirksame Kündigung von Bausparverträgen. Oberlandesgerichte urteilen zugunsten der Bausparer und gegen Bausparkassen

 

05.12.2016: 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe entscheidet erneut zugunsten der Bausparer

Mit Urteil vom 05.12.2016 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Gunsten betroffener Bausparer entschieden, dass die Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unwirksam ist. Mit diesem Urteil bestätigt der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe seine bisherige Rechtsprechung zu Gunsten der Bausparer. Bereits am 08.11.2016 wurde eine Kündigung der Bausparkasse Badenia durch den für das Bankenrecht zuständigen 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für ungültig erklärt.

Oberlandesgericht Stuttgart und Oberlandesgericht Bamberg: Weitere Erfolge für Bausparkassenkunden

Mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt ein weiteres Gericht die Kündigung von Bausparverträgen für unwirksam. Bereits das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteilen vom 30.03.2016 und vom 04.05.2016 zu Gunsten der Bausparer entschieden und festgestellt, dass die durch die Bausparkasse Wüstenrot ausgesprochene Kündigung eines Bausparvertrages unwirksam ist. Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 10.8.2016 angeschlossen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nunmehr eine Reihe von Oberlandesgerichten zu Gunsten der Bausparer entschieden haben und somit gute Erfolgsaussichten für eine Rechtsverteidigung gegen unwirksame Kündigungen der Bausparkassen bestehen. Betroffene Bausparer sollten daher die unberechtigten Kündigungen der Bausparkassen nicht hinnehmen und rechtliche Schritte durch einen spezialisierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Hintergründe

Hintergrund der obigen Urteile sind seit dem Jahr 2014 immer wieder aufkommende Kündigungswellen, mit denen deutsche Bausparkassen versuchen ihre Kunden aus Altverträgen herauszukündigen. Größtenteils sind diese Altverträge für die Bausparer in der heutigen Niedrigzinsphase attraktive Geldanlagen. So liegen die erzielbaren Zinsen (teilweise bei bis zu 4,5 %) deutlich höher als bei Tagesgeld, Festgeld oder auch sicheren Staatsanleihen.

Diese für den Bausparer günstige Zinssituation ist für die Bausparkassen natürlich misslich, da diese nun vergleichsweise hohe Zinsen an die Bausparer zahlen müssen und hierdurch ihre Erträge deutlich gemindert werden, da die Bausparkassen aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus deutlich weniger eigene Zinseinnahmen haben. Durch die Kündigungen versuchen die Bausparkassen die Gewinneinbrüche auf Kosten der Bausparer zu verringern.

Bausparer sollten die ihnen zustehende gute Verzinsung jedoch nicht kampflos preisgeben. Ob der Bausparkasse in Ihrem Fall überhaupt ein Kündigungsrecht aus den zu Grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge oder aus gesetzlichen Vorschriften zusteht, kann durch Rechtsanwälte Wöhrle & Schick im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung beurteilt werden. Auch Verbraucherzentralen empfehlen Bausparern ihre Rechte prüfen zu lassen.

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Rechtliche Situation

In vielen Fällen sind die Kündigungen der Bausparkassen unwirksam, da den Bausparkassen kein Kündigungsrecht zusteht. Ein vertragliches Kündigungsrecht ist in der Regel nicht vorgesehen.

Die Bausparkassen berufen sich jedoch auf gesetzliche Kündigungsrechte, die ihnen angeblich zustünden. So stützen sich die Bausparkassen auf ein angebliches Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag nach Ablauf von 10 Jahren nach vollständigem Empfang nach einer Frist von sechs Monaten kündigen. Von den Bausparkassen wird argumentiert, dass Bausparverträge mit einem Darlehensvertrag vergleichbar seien, so dass den Bausparkassen als Darlehensnehmern ein entsprechendes Kündigungsrecht zustünde.

Weiterhin berufen sich die Bausparkassen auch auf einen sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage (§490 Abs. 3, 313 Abs.3 S. 2 BGB).

Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Karlsruhe und Bamberg haben in den oben genannten Urteilen der Argumentation der Bausparkassen eine deutliche Absage erteilt. So führt beispielhaft das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 (AZ: 17 U 185/15) in seinem Leitsatz folgendes aus:

„Leitsatz

  1. Die (durch den Sparer nicht angenommene) Zuteilung des Bauspardarlehens steht nicht dem vollständigen Empfang des Darlehens nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gleich.
  2. Die Bausparkasse kann sich während der noch laufenden Ansparphase des Bausparvertrages auch nach der durch den Sparer nicht angenommenen Zuteilung des Bauspardarlehens nicht auf ein Kündigungsrecht analog § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Auch eine Anpassung des Vertrages im Hinblick auf das geänderte Zinsniveau kommt gem. § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 S. 2 BGB in Betracht.“

Bausparer sollten auf unberechtigte Kündigungen reagieren

Die oben genannten Urteile zeigen auf, dass es sich für Bausparer lohnt, sich gegen unberechtigte Kündigungen durch die Bausparkassen zu wehren und sich die günstigen Zinsen zu bewahren. Wir vertreten bereits bundesweit zahlreiche Bausparer außergerichtlich und gerichtlich. Hierbei bieten wir betroffenen Bausparern eine kostenfreie Ersteinschätzung an. Wir raten unseren Mandanten zu folgendem Vorgehen:

1.) Widersprechen Sie umgehend der Kündigung schriftlich. Sie können hierbei unser Musterschreiben verwenden.

2.) Übersenden Sie uns Ihre Vertragsunterlagen und auch das Kündigungsschreiben (per Post, per Telefax 0671/29832626 oder per E-Mail woehrle@ws-anwaelte.de ) in Kopie. Anhand der Unterlagen können wir Ihnen eine erste unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten geben. Wir prüfen, ob die Kündigung wirksam ist und stimmen mit Ihnen das mögliche weitere Vorgehen ab und setzen auf Wunsch Ihre Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch.        

Ihr Ansprechpartner in diesem Bereich ist Herr Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle. Er ist Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht und informiert Sie gerne im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung über das mögliche weitere Vorgehen und Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Im Rahmen unserer unverbindlichen und kostenfreien Ersteinschätzung zeigen wir Ihnen den effektivsten und kostengünstigsten Weg auf.

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf um ihre Ansprüche zu sichern. Sie können uns jederzeit gerne eine E-Mail (woehrle@ws-anwaelte.de) zukommen lassen. Wenn Sie uns die Vertragsunterlagen und das Kündigungsschreiben zukommen lassen, können wir für Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung  vornehmen. Wir kontaktieren Sie dann umgehend.

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